AGB SteuerSmart GmbH

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») bilden einen integralen Bestandteil der zwischen dem Auftraggeber und der SteuerSmart GmbH (nachfolgend «SteuerSmart») abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Auftragsdienstleistungen (nachfolgend «Individualvereinbarungen»). Ausserdem finden diese AGB Anwendung bei jeder Benutzung der Website «www.steuer-smart.ch» (nachfolgend «Website» oder «SteuerSmart Online») und anderen Zugriffsseiten durch den Nutzer.

Der Inhalt dieser AGB gilt, soweit nicht ausdrücklich eine Abweichung davon in den Individualvereinbarungen schriftlich vereinbart ist. Änderungen des Auftrages bedürfen der schriftlichen, rechtsgültig unterzeichneten Zustimmung der Parteien.

2. Dienstleistungen der SteuerSmart

A. Vertragsleistungen

Gegenstand des Auftrages sind ausschliesslich die im Kundenprofil von «SteuerSmart Online» aufgeführten Dienstleistungen (nachfolgend «Vertragsleistungen»). Der Leistungsumfang ist dort jederzeit einsehbar und kann sich aufgrund der sich verändernden Kundenbedürfnisse anpassen. Es gelten stets die aktuellen Preise gemäss den Preisen auf «SteuerSmart Online».

Der Leistungsumfang im Bereich Steuererklärung richtet sich nach dem gewählten Service-Paket («Steuern-Easy»/«Steuern-Home»/«Steuern-Tipp»).

B. Pflichten der SteuerSmart

1. Erbringung der Vertragsleistungen

Die SteuerSmart ist verpflichtet, die Vertragsleistungen sorgfältig und unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen. Sie handelt nach den Instruktionen des Auftraggebers. Vorbehalten bleibt die Nichterbringung von Vertragsleistungen aufgrund gesetzes- oder sittenwidriger Instruktionen des Auftraggebers. Fehlen Instruktionen des Auftraggebers, ist die SteuerSmart nicht verpflichtet, von sich aus tätig zu werden. In dringenden Fällen kann sie von sich aus Massnahmen ergreifen, wobei sie den mutmasslichen Interessen des Auftraggebers so gut wie möglich Rechnung trägt. Über die so getroffenen Massnahmen wird der Auftraggeber von der SteuerSmart so bald wie möglich informiert.

Sämtliche Instruktionen des Auftraggebers an die SteuerSmart haben schriftlich zu erfolgen, andernfalls gelten sie als nicht erteilt. Telefonische Instruktionen gelten entsprechend erst nach erfolgter schriftlicher Mitteilung als erteilt. Als schriftliche Mitteilung gelten auch E-Mails an die mandatsführende Person bei der SteuerSmart.

2. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

Die SteuerSmart ist verpflichtet, ihre Aufwendungen zu dokumentieren und dem Auftraggeber auf dessen schriftliches Verlangen, jederzeit darüber Auskunft zu geben.

3. Informations- und Geheimhaltungspflicht

Die SteuerSmart ist ermächtigt, die zuständigen Behörden gemäss ihren gesetzlichen Verpflichtungen über diesen Vertrag in Kenntnis zu setzen und Auskunft über das Mandat zu erteilen. Gegenüber anderen Personen und Unternehmen verpflichtet sich die SteuerSmart für ihre Angestellten und Beauftragten zur Geheimhaltung. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses bestehen.

C. Beizug von Dritten

Die SteuerSmart ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Drittpersonen beizuziehen.

D. Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die SteuerSmart sämtliche für die Vertragsleistungen notwendigen Unterlagen und Auskünfte rechtzeitig erhält.

Der Auftraggeber ist für die Vollständigkeit, die Gesetzeskonformität und die geschäftsmässige Begründetheit der eingereichten Unterlagen und Belege verantwortlich.

Unterbleibt die gebotene Mitwirkung durch den Auftraggeber, entstehen aus in der Folge nicht erbrachten Vertragsleistungen keine Ansprüche gegen die SteuerSmart. Die SteuerSmart kann die Weiterführung des Mandats vom Erhalt der oben erwähnten Auskünfte und Unterlagen abhängig machen.

Nach erfolgtem Ausfüllen der Steuererklärung durch die SteuerSmart wird die Steuererklärung dem Auftraggeber zur Kontrolle zugestellt. Der Auftraggeber hat nach erfolgtem Eingang der ausgefüllten Steuererklärung 72 Stunden zu deren Kontrolle zur Verfügung. Erfolgt innerhalb dieser 72 Stunden kein expliziter Widerspruch durch den Auftraggeber an die SteuerSmart, so ist die SteuerSmart dazu berechtigt, die stillschweigende Zustimmung des Auftraggebers anzunehmen und die Steuerklärung bei den zuständigen Steuerbehörden im Namen des Auftraggebers einzureichen.

Die SteuerSmart übernimmt keine Haftung für Fehler in der Auftragsausführung und allfällige Folgeschäden von Fehlern für den Auftraggeber, welche dieser bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bei der Kontrolle der ausgefüllten Steuererklärung hätte erkennen und der SteuerSmart melden müssen.

E. Haftung

Die SteuerSmart schliesst jegliche Haftung explizit aus, sofern der Auftraggeber seinen Verpflichtungen zur reibungslosen Erbringung der Dienstleistung der SteuerSmart nicht nachkommt. Dies umfasst insbesondere die Einhaltung der Informationspflichten, die termingerechte, vollständige und korrekte Weiterleitung von Steuerunterlagen sowie die umgehende Mitteilung über gesetzte Fristen. Die SteuerSmart übernimmt des Weiteren keine Haftung für Fehler und allfällige Folgeschäden von Fehlern für den Auftraggeber, welche dieser bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit bei der Kontrolle der ausgefüllten Steuerklärung hätte erkennen müssen.

Die Haftung für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Auftraggeber erworbenen Dienstleistungen (Abo und Add-Ons) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht seitens der SteuerSmart. Der Auftraggeber ist verpflichtet, allfällige Schäden der SteuerSmart umgehend zu melden. Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

F. Risikotragung

Die SteuerSmart übt ihre Tätigkeit ausschliesslich auf Risiko des Auftraggebers aus.

G. Vergütung und Zahlungsverzug

Der Auftraggeber ist verpflichtet, der SteuerSmart für die Erbringung der Vertragsleistungen eine Vergütung zu entrichten. Die Höhe der Vergütung wird aufgrund des Leistungsumfanges der SteuerSmart und den Preisen gemäss der Website «www.steuer-smart.ch» berechnet.

Die SteuerSmart ist berechtigt, die Preise anzupassen. Über allfällige Preisänderungen hat sie den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen.

Erfolgt die Bezahlung der Vergütung oder die rechtmässige Hinterlegung der Kreditkarte nicht innert angesetzter Frist, gerät der Auftraggeber unmittelbar in Verzug. Der Auftraggeber wird in diesem Falle durch eine Zahlungserinnerung gemahnt. Die Mahngebühren betragen pro Mahnung CHF 30, die mit der Hauptforderung zu begleichen ist

Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in der Höhe von 5%. Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Auftraggebers gegen die SteuerSmart ist nicht zulässig. Der SteuerSmart steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Erbringung von Vertragsleistungen zu verweigern.

Bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bleibt der Auftraggeber zur Zahlung der Vergütung für bereits erbrachte Vertragsleistungen der SteuerSmart verpflichtet.

H. Schadloshaltung

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die SteuerSmart für allfällige Schäden, die ihr aus dem Mandatsverhältnis erwachsen sollten, schadlos zu halten.

I. Weitergabe von Daten an offizielle Partner der SteuerSmart

SteuerSmart ist allgemein berechtigt, Daten des Auftraggebers auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers an Partnerunternehmen der SteuerSmart weiterzuleiten, um Leistungen der Partnerunternehmen in Anspruch nehmen zu können. Dies geschieht unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und nur im Rahmen der vereinbarten Leistungen. Die Partner der SteuerSmart sind zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet.

Mit der Wahl des Service-Pakets «Steuer-Tipp» willigt der Auftraggeber automatisch in die Weitergabe der notwendigen Daten (Kontaktinformationen) durch die SteuerSmart an das betreffende Partnerunternehmen ein. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die SteuerSmart für die Vermittlung des Kontakts eine Provision vom Partnerunternehmen erhält.

J. Beendigung

Der vorliegende Auftrag endet mit der Erfüllung der beidseitigen vertraglichen Verpflichtungen. Die SteuerSmart behält sich das Recht vor, den Vertrag im Falle von Vertragsverletzungen von Seiten des Auftraggebers jederzeit schriftlich zu künden.

Der Auftrag erlischt nicht mit dem Tod oder der Handlungsunfähigkeit des Auftraggebers.

K. Verrechnung

Der SteuerSmart wird zur Befriedigung ihrer Forderungen ausdrücklich das Recht zur Verrechnung eingeräumt.

L. Höhere Gewalt

Wird die fristgerechte Erfüllung durch die SteuerSmart oder deren beigezogene Dritte infolge höherer Gewalt wie namentlich Pandemien, Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Cyber-Attacken, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden unmöglich, so ist die SteuerSmart während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der Vertragsleistungen befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann die SteuerSmart vom Vertrag zurücktreten. Die SteuerSmart hat dem Auftraggeber bereits geleistetes Entgelt für die Nichterbringung von Vertragsleistungen während der Dauer der höheren Gewalt inkl. Anlaufzeit vollumfänglich zurückzuerstatten.

Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt sind ausgeschlossen.

3. Nutzungsbedingungen von «SteuerSmart Online»

A. Passwort

Hat der Nutzer für den Zugriff auf die Plattform «SteuerSmart Online» ein Passwort verwendet oder seine E-Mailadresse übermittelt, ist er für deren Aufbewahrung sowie Richtigkeit verantwortlich.

B. Daten

Der Nutzer gewährleistet die inhaltliche Richtigkeit der dem Betreiber übermittelten Daten, die Übereinstimmung mit Gesetz und den Rechten Dritter sowie den guten Sitten.

C. Inhalte und Link

Die SteuerSmart übernimmt keine Gewährleistung für die sachliche sowie inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die SteuerSmart, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind ausgeschlossen.

D. Links

Verlinkungen zu fremden Internetseiten (sog. «Externe Links») dienen als blosser Hinweis zu Themen, die für die Nutzer hilfreich sein könnten. Die SteuerSmart hat über den Inhalt Externer Links keine Kontrolle, weswegen für den Inhalt solcher Externer Links, einschliesslich deren Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für spezifische Zwecke keine Haftung übernommen wird. Auf entsprechenden Hinweis werden rechtswidrige Inhalte umgehend entfernt.

E. Haftungsausschluss

Die SteuerSmart haftet für Schäden aus dem Zugriff auf "SteuerSmart Online" (insbesondere für Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen) nur, wenn der Nutzer ihr grobe Fahrlässigkeit nachweisen kann. Die SteuerSmart haftet nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Dienstleistungen der SteuerSmart aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, welche die SteuerSmart nicht zu vertreten hat, insbesondere bei Ausfall von Kommunikationsnetzen. Das Öffnen von Dateien geschieht auf Gefahr des Nutzers. Die SteuerSmart gewährleistet nicht, dass die Dateien virenfrei oder nicht sonst wie geeignet sind, Schäden auf den Computern von Nutzern zu verursachen. Die auf der Website veröffentlichten Informationen begründen weder eine Aufforderung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Beteiligung an Unternehmen oder zu sonstigen Investitionen.

4. Schlussbestimmungen

A. Anpassung der AGB

Diese AGB können von der SteuerSmart jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt unmittelbar mit Publikation auf der Website in Kraft. Für den Auftraggeber gilt grundsätzlich die Version der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft gewesen ist. Vorbehalten bleibt die Zustimmung zur aktuellen Version der AGB durch die Auftraggeberin bzw. Nutzerin.

B. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

C. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesen AGB unterstehen materiellem schweizerischem Recht unter Ausschluss allfällig anwendbarer kollisionsrechtlicher Bestimmungen. Als Gerichtsstand wird ausschliesslich Meilen vereinbart.